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Deutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Beihilfen - Deutschland muss Geld von Kasinos zurückfordern

Wenn der Staat ein Unternehmen mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU dafür sehr strenge Regeln. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wettbewerb zwischen Konkurrenten nicht vom Staat verzerrt wird. Die EU-Kommission überwacht, ob diese Regeln eingehalten werden.

Die EU-Kommission sieht bestimmte deutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Beihilfen. Eine Untersuchung habe ergeben, dass die besonderen Steuerregelungen den Betreibern öffentlicher Kasinos durch potenziell niedrigere Steuern einen wirtschaftlichen Vorteil verschafften. Deutschland muss nun diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.

Wie die EU-Kommission weiter mitteilte, profitieren Unternehmen nicht automatisch von den Steuerregeln. Es sei Aufgabe der deutschen Behörden festzustellen, ob einer Spielbank ein Vorteil gewährt worden sei. Zudem gelten in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Regeln.