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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.07.2024

VuV: Einnahmen bei Entschädigung für die einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Erbbaupachtvertrags

Das Hessische Finanzgericht entschied zur steuerlichen Berücksichtigung einer Entschädigung für die einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Erbbaupachtvertrags mit dem Eigentümer-Pächter an die Klägerin als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 29.07.2024

Steuertermine August 2024

Die Steuertermine des Monats August 2024 auf einen Blick.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 29.07.2024

Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines Unternehmens, mit dem noch keine Ausgangsumsätze erzielt wurden

Auch ein Unternehmen, mit dem noch keine Ausgangsumsätze erzielt worden sind, kann Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sein. Voraussetzung ist, dass der Erwerber das übertragene Unternehmen fortführt, wobei es sich um eine innere Tatsache handelt, für die der Veräußerer die Feststellungslast trägt und für die objektive Anhaltspunkte bestehen müssen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.07.2024

Zustellung von Postsendungen an Samstagen kann von einem Rechtsanwalt nicht durch Vereinbarung verhindert werden

Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.07.2024

Waschgel-Tube nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt - "Mogelpackungen" sind wettbewerblich relevante Irreführung

Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge (“Mogelpackung”), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.