Wichtige Informationen für unsere Mandanten
Infothek
Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig
Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, wenn eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt.
mehrZum Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine im Anstellungsvertrag zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer vereinbarte Tantieme bei dem Geschäftsführer als zugeflossen gilt, obwohl sie nicht ausgezahlt wurde.
mehrVermieterin mehrmals mit Wasser überschüttet - Fristlose Kündigung rechtmäßig
Einer Mieterin von Wohnraum kann fristlos wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden, wenn diese dort zweimal die Vermieterin mit Wasser überschüttet hat.
mehrAltersrente: Rückzahlung wegen verschwiegener Verletztenrente
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente muss dann zurückbezahlt werden.
mehrVermietungsleistung bei Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kfz auf Automärkten nicht von Umsatzsteuer befreit
Die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten stellt keine umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistung dar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.